Löschen statt Sperren?
Nach der Bundestagswahl nun nach langem Schweigen wieder mal ein Post zum Stand der Dinge:
Die FDP hatte vor der Wahl eifrig die Bürgerrechtstrommel geschlagen und angekündigt, mit ihr seien Internetsperren nicht zu machen. Gespannt durfte man deshalb auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen warten. Die Freien Demokraten feiern das Ergebnis, die vorläufige Aussetzung der Internetsperre, aber wohl Unrecht.
“Wir wollen zunächst, dass das BKA in jedem Fall versucht, die Löschung zu erreichen”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Donnerstagabend im TV-Sender Phoenix
Ein Jahr lang soll sich das BKA nun im Löschen statt Sperren versuchen, danach wird evaluiert. Genau das BKA, das im Vorfeld entgegen allen Gegenbeweisen der Überzeugung war, das Löschen sei in den vielen Schurkenstaaten unmöglich, soll sich nun selbst widerlegen und zeigen: Es geht doch.
Betrachtet man das ganze als Wette, wird die Absurdität des Vorgehens noch klarer: Wer würde gegen mich wetten, wenn ich anbiete “Wetten, dass ich es nicht schaffe, innerhalb eines Jahres erfolgreich einen Marathon zu laufen!”? Niemand.
Genau wie ich in diesem Beispiel das Wettergebnis in der Hand habe, kann das BKA den Ausgang der Evaluation beeinflussen. Ähnlich wie ich kennt das BKA den Ausgang der Wette/Evaluation schon im Vorfeld, widerholt erklärte das BKA dass Löschen unmöglich und Sperren daher notwendig sei. Ich unterstelle dem BKA, dass sie die Netzsperren wollen (ist schließlich weniger Arbeit, die Seiten zu sperren, als sie löschen zu lassen, ausserdem muss man so keine Fehler zugeben). Deshalb habe ich auch schon eine Vorstellung vom Ausgang der Evaluation:
Ich rechne damit, dass in einem Jahr die Löschaktion evaluiert wird und herauskommt, dass das BKA nur einen kleinen Anteil der bösen Webseiten löschen konnte, die Blöße, garnichts getan zu haben, werden sie sich nicht geben wollen. Nach negativer Evaluation kommt dann die Internetsperre wie geplant und alle Beteiligten sind glücklich: Die FDP, weil sie ihr Wahlversprechen gehalten hat, die CDU und das BKA, weil die Netzsperren in Kraft sind.
Die Netzaktivisten, die nach der Veröffentlichung der Sperrlisten auf Wikileaks zeigen, dass Löschen statt Sperren auch mit den Seiten möglich ist, bei denen das BKA versagt hat, werden die Netzsperren im Nachhinein nicht mehr verhindern können.
Ich hoffe wirklich, dass diese Befürchtungen sich nicht bewahrheiten. Aber so richtig vorstellen kann ich mir das nicht.
Zensur in China: Böse, Zensur in Europa: Gut!
Heise berichtet gerade, dass die EU dem Weg zur Zensurzone auch nicht abgeneigt ist. (Moment… hatten die nicht erst vor ein paar Tagen China für deren Netzzensur kritisiert?). Diese Verlogenheit bringt mich grade ziemlich in Rage. Denn auf der einen Seite zu erkennen, dass ein Zensurinstrument in den falschen Händen zum Unterdrückungsinstrument wird, auf der anderen Seite aber darauf zu vertrauen, dass im eigenen Land nie jemand an die Macht kommt, der die Zensurinstrumente missbraucht ist naiv.
Im Heise-Artikel werden auch einige Sperrbefürworter zitiert, schön finde ich den Satz (Hervorhebung und [] von mir):
An dieser Entwicklung [Zunahme von Missbrauch] und an der zunehmenden Neigung Jugendlicher zum Missbrauch von Gleichaltrigen übers Netz sei die Medien, Werbe- und Schönheitsindustrie schuld sowie die Macher von Musikvideos, die Prostitution verherrlichen würden.
Ich frage mich: Wie funktioniert denn bitte Missbrauch übers Netz? Reicht es dafür, wenn jemand in einem Internetforum schreibt Show tits? Oder muss da aktiv durch Drohungen zu Nacktfotos verleitet werden? Ich persönlich würde ja annehmen, dass es zur Eindämmung solcher “Straftaten” ausreicht, die Medienkompetenz der Kids zu stärken… “Keine Angst, du siehst den zwar auf dem Bildschirm, aber wenn du deine Webcam ausmachst kann der dich nicht sehen, und der kann dich auch übers Internet zu nichts zwingen“.
Italienische Sperrliste veröffentlicht
Für Wikileaks hat jemand eine Auswahl von Domains auf der Italienischen Sperrliste (vermutlich durch durchprobieren) gefunden. Die Analyse ist auch schon fertig. Zusammen mit der Analyse der rechtlichen Situation von Rochus Wessels ergibt sich, dass nur 3 von 257 Seiten, oder knapp 1.2% in Ländern gehostet sind, in denen keine hinreichenden rechtlichen Mittel zur direkten Verfolgung zur Verfügung stehen. In 98.8% der Fälle wäre also eine Verfolgung und Bestrafung der Täter statt der Sperrung der Seiten und der damit einhergehenden Vorwarnung der Täter möglich gewesen.
Wenn man sich überlegt, dass sich das für die Listen aller Zensurländer ähnlich verhält, frage ich mich, ob das Vorwarnargument (Sperren warnen Seitenbetreiber vor kommender Strafverfolgung) überhaupt noch angebracht werden kann. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass keines der Sperrsysteme überhaupt versucht, die beanstandeten Seiten mit Strafverfolgung zu belangen. Sperren reicht ja, dann ist der Kinderporno “ja auch vom Netz”. Bei Alvars Experiment gab die Mehrzahl der Hosting Provider von gesperrten Seiten im Ausland an, niemals über strafbare Inhalte in ihren Rechenzentren aufgeklärt worden zu sein, weder von eigenen, noch von ausländischen Polizeibehörden. Unter diesen Umständen müsste das Argument deshalb eher lauten “Sperren hält vom Einsperren ab, deshalb muss im Sinne der Opfer darauf verzichtet werden“. Traurig, dass unsere Politiker sich damit zufriedengeben.
Demo am Samstag, News
Morgen findet im Parlament die Abstimmung über das umstrittene Kinderporno-Sperr-Gesetz statt. Der Onlineausschuss der SPD hat die Brisanz der Situation erkannt und ruft die Abgeordneten offen dazu auf, bei der Abstimmung für ihr Gewissen und gegen die Zensur zu stimmen. Um das schlechte Gewissen zu verstärken haben der Abgeordnete Tauss und die Fraktion der Grünen eine namentliche Abstimmung gefordert.
Für Samstag hat die Piratenpartei eine After-Abstimmungs-Demo in einigen deutschen Großstädten aufgerufen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird es sinnvoll sein, die Demo zu besuchen. Sollte der Vorschlag wider Erwarten abgelehnt werden, wird es sicher nicht der letzte Vorstoß in dieser Richtung bleiben. Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, wäre immer noch die Ablehnung durch den Bundesrat möglich, und auch die Bundesratsmitglieder könnten moralische Unterstützung bei der dabei brauchen. Der Bundespräsident muss auch unterzeichnen, und könnte ebenfalls noch Einspruch erheben.
Wer hat uns verraten?
Nachdem die SPD die einmalige Chance hatte, die Netzsperren zu verhindern, haben sie im Rückblick total versagt. Ein Antrag sollte, die Ablehnung jeglicher Netzsperren durch die SPD dokumentieren. Die Oppositionsparteien haben solche Beschlüsse bereits verabschiedet. Dazu sollte der Antrag vom Bundesparteitag der SPD verabschiedet werden und hätte dank der Bedenken in der Parteibasis wohl auch in offener Abstimmung Chancen gehabt. Das wusste die Parteispitze jedoch effizient zu verhindern, statt den Antrag zur offenen Abstimmung zu geben entschloss sie, statt dessen nur ein paar weitere Placebo-Forderungen zu stellen.
Montag ging die CDU auf die entsprechenden Forderungen ein, die die SPD im Gespräch sogar noch weiter abmilderte. Damit ist der Weg für das Gesetz frei. In der entsprechenden Pressemitteilung lässt die CDU auch bereits die Sperrwünsche für Urheberrechtsverletzungen durchblicken, nur einen Absatz entfernt von der Forderung danach, das Gesetz auf Kinderpornographie zu beschränken.
Es kann nicht oft genug betont werden: Keinem der Sperrgegner geht es darum, Kinderpornographie zu befürworten. Es wurde jedoch gezeigt, dass es eigentlich immer möglich ist, die problematischen Seiten an der Quelle aus dem Netz zu nehmen, und die Verantwortlichen zu bestrafen. In mehreren Anhörungen des Bundestags haben nahezu alle der zum Thema befragten Experten den Sperrplänen bescheinigt ungeeignet zu sein. Und zwar rechtlich (die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist in der Sache eigentlich nicht gegeben) wie auch technisch (die Sperren können Tätern als Vorwarnsystem dienen und werden kaum einen Konsumenten zurück halten). Die Polizeiliche Kriminalstatistik macht nun auch die letzte Begründung der Sperren, dass Kinderpornographie nämlich zunehme und der Massenmarkt nur durch Sperren zum einbrechen gebracht werden könne, zunichte, wie der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren dokumentiert.
Mit dem, was heute bekannt ist muss jedoch gesagt werden: Wer Sperren fordert unterstützt die Verbreitung der Kinderpornographie. Durch die Vorwarnfunktion der Sperren macht man die Strafverfolgung der Verantwortlichen entdeckter Angebote quasi unmöglich. Grade weil dies der SPD vor ihrer Entscheidung bekannt war, und auch davon ausgegangen werden kann, dass ihnen bewusst war, dass die CDU auf ihre Forderungen eingehen würde, sind die Sperrgegner maßlos enttäuscht. Statt wirkungsvolle Maßnahmen zu stützen und eine gefährliche Zensurinfrastruktur zu verhindern, entschloss sich die SPD-Parteispitze lieber, scheinbare Verbesserungen am Sperrgesetz vorzunehmen, um durch eine Ablehnung nur ja nicht als Kinderpornofreundlich dazustehen. Die maßlose Enttäuschung der Sperrgegner angesichts dieser Verbeugung der SPD vor der Springerpresse ist mehr als verständlich.
In Reaktion auf das unsägliche Verhalten der SPD hat sich deshalb die Mehrzahl der Sperrgegner, die noch auf ein Nein seitens der SPD gehofft hatten sich von der SPD abgewendet. Der Onlinewahlkampf für die SPD scheint damit verloren. Verdienterweise.
SPD-Parteitagsentscheidung gegen Sperren am Sonntag?
Am Sonntag ist SPD-Parteitag. Glücklicherweise gibt es von der Parteibasis her endlich spürbaren Widerstand gegen die Netzsperren. Viele SPD-Mitlglieder haben mittlerweile erkannt: Nur eine Diktatur braucht Zensur, und gegen Kinderpornosperren helfen Zensurinstrumente schon gar nicht. Dazu gibt es jetzt auch einen Antrag auf einen Beschluss gegen Neztsperren auf dem Parteitag, wenn er durch kommt könnte die Sache endlich gelaufen sein. Der Antrag scheint nicht ganz aussichtslos zu sein, falls ihr aber noch Gelegeneheit habt, mit euren MdBs zu sprechen wäre es auf jeden Fall super, sie in der Sache zu informieren. Das kurzfristig in einer Rede auf dem Parteitag zu tun wird den Antragsstellern nämlich möglicherweise schwer fallen. Und es wäre doch schade, wenn in der Sache zwar Einigkeit besteht, aber eurem Abgeordneten dann vor Ort nicht so richtig klar ist, ob er wirklich bei dem Thema sein Kärtchen heben kann.
Update, 13.9, 19:09: Tweet von Björn Böhning, dem Antragsteller: SPD-Parteivorstand hat meinen Antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen Gesetz!
Demonstration am 6. Juni in Mainz: Gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur!
Wer sich mittlerweile davon überzeugt hat, dass die Netzsperren kein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie darstellen, wohl aber zur Strafvereitelung und Zensur taugen, ist herzlich eingeladen, am 6. Juni in Mainz mitzudemonstrieren. Hier der Aufruf des AK-Vorrat mit weiteren Details zur Demo. Wer sich noch nicht überzeugt hat findet dort Diskussionspartner um die Beweggründe der Sperrgegner besser zu verstehen.
Der Bundesrat hat berechtigte Bedenken
Wie Heise berichtet hat man im Bundesrat jetzt auch gemerkt, dass die Sperren in ihrer geplanten Form große Probleme aufwerfen. Die Zentralen Kritikpunkte der Sperrgegener:
- Sperrlisten nicht durch das BKA als unkontrollierbare Zensurbehörde
- Wenn Zensur, dann Beschränkung auf Server in Ländern die tatsächlich keine Gesetze gegen Kinderpornographie haben
- Protokollierung auf den Stoppseiten kann zur unkontrollierten Verdächtigung unschuldiger Internetnutzer führen
Werden dabei aufgenommen. Natürlich wäre es begrüßenswerter, wenn bereits jetzt die Verfolgung von Kinderpornographie nicht über Sperren sondern über Rechtsnovellen in Ländern ohne Kinderpornographie-Gesetze angestrebt würde. Sobald aber der Bundestag realisiert, dass Kinderporno an 99% der Serverstandorte ohnehin verboten ist, kann ich mir gut vorstellen, dass das Gesetz Geschichte ist.
Horrorszenario
Posted by admin in Hintergründe on June 1st, 2009
Für die folgenden Befürchtungen habe ich bislang keine wirklichen Belege. Ich kann mir jedoch gut vorstellen dass es genau so kommen wird, und ich glaube auch, damit nicht allein zu sein:
- Die Stoppseiten kommen, jedoch ohne Besucherprotokolle, da bekannt wurde, dass diese Protokolle leicht zur Denunziation Unschuldiger zu missbrauchen sind.
- Das BKA betreibt die in Deutschland entdeckten Kinderpornoserver weiter und protokolliert, oder sie lassen einfach bloß die Betreiber in Ruhe, um an die Protokolldateien zu kommen. Das ist was das BKA es eigentlich will: die Zugriffsprotokolle der echten Kiposerver, die sind belastbar, damit kann man jemanden verknacken.
- Jeder, über einen zensurfreien DNS-Server surft und von einem Scherzbold auf eine der geblockten Seiten verlinkt wird landet in den Protokollen und bekommt demnächst Besuch von der Staatsanwaltschaft. Vorwurf: Versuch der Verschaffung von Kinderpornographie. Untermauerung: Hat die Sperre umgangen, wollte also offenbar wirklich an Kinderpornographie gelangen.
Für die Mehrzahl der Internetnutzer würde das eine Erleichterung bedeuten, sie laufen dann nicht mehr Gefahr durch Protokollierung auf Stoppseiten in den Fokus von Kinderporno-Ermittlern zu kommen. Käme es so muss mann allerdings fragen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die Hintermänner zu fassen und die Server sofort vom Netz zu nehmen. So könnte man möglicherweise auch verhindern, dass die Besucher der Seiten sich überhaupt erst der Beschaffung schuldig machen. Zumal ich ziemlich sicher bin, dass die absolute Mehrzahl derjenigen, die die Sperren umgehen das aus Misstrauen jedweder Zensur gegenüber heraus tun, und nicht aus verlangen nach Kinderpornographie
AK-Zensur: Löschen statt Verstecken – Es funktioniert!
Der AK-Zensur kann es endlich belegen: Löschen IST eine gangbare Alternative zu Internetsperren. Selbst von Privatpersonen können Kinderpornos so vom Netz genommen werden. Warum schafft das BKA das nicht?
Pressemitteilung des AK-Zensur:
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch (”Kinderpornographie”) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
- Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
- Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
- Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
- 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
- Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
- Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
- Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
- Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
- Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.
Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.
Löschen statt Sperren – von Beginn an die Forderung des AK Zensur – ist möglich!
Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
Web: http://ak-zensur.de/
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür eine Infrastruktur einrichtet, die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS), netzpolitik.org, die Online-Plattform ODEM.org, der Trotz Allem e.V. und zahlreiche Einzelpersonen.
