Am Sonntag ist SPD-Parteitag. Glücklicherweise gibt es von der Parteibasis her endlich spürbaren Widerstand gegen die Netzsperren. Viele SPD-Mitlglieder haben mittlerweile erkannt: Nur eine Diktatur braucht Zensur, und gegen Kinderpornosperren helfen Zensurinstrumente schon gar nicht. Dazu gibt es jetzt auch einen Antrag auf einen Beschluss gegen Neztsperren auf dem Parteitag, wenn er durch kommt könnte die Sache endlich gelaufen sein. Der Antrag scheint nicht ganz aussichtslos zu sein, falls ihr aber noch Gelegeneheit habt, mit euren MdBs zu sprechen wäre es auf jeden Fall super, sie in der Sache zu informieren. Das kurzfristig in einer Rede auf dem Parteitag zu tun wird den Antragsstellern nämlich möglicherweise schwer fallen. Und es wäre doch schade, wenn in der Sache zwar Einigkeit besteht, aber eurem Abgeordneten dann vor Ort nicht so richtig klar ist, ob er wirklich bei dem Thema sein Kärtchen heben kann.

Update, 13.9, 19:09: Tweet von Björn Böhning, dem Antragsteller: SPD-Parteivorstand hat meinen Antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen Gesetz!