Nach der Bundestagswahl nun nach langem Schweigen wieder mal ein Post zum Stand der Dinge:

Die FDP hatte vor der Wahl eifrig die Bürgerrechtstrommel geschlagen und angekündigt, mit ihr seien Internetsperren nicht zu machen. Gespannt durfte man deshalb auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen warten. Die Freien Demokraten feiern das Ergebnis, die vorläufige Aussetzung der Internetsperre, aber wohl Unrecht.

“Wir wollen zunächst, dass das BKA in jedem Fall versucht, die Löschung zu erreichen”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Donnerstagabend im TV-Sender Phoenix

Ein Jahr lang soll sich das BKA nun im Löschen statt Sperren versuchen, danach wird evaluiert. Genau das BKA, das im Vorfeld entgegen allen Gegenbeweisen der Überzeugung war, das Löschen sei in den vielen Schurkenstaaten unmöglich, soll sich nun selbst widerlegen und zeigen: Es geht doch.

Betrachtet man das ganze als Wette, wird die Absurdität des Vorgehens noch klarer: Wer würde gegen mich wetten, wenn ich anbiete “Wetten, dass ich es nicht schaffe, innerhalb eines Jahres erfolgreich einen Marathon zu laufen!”? Niemand.

Genau wie ich in diesem Beispiel das Wettergebnis in der Hand habe, kann das BKA den Ausgang der Evaluation beeinflussen. Ähnlich wie ich kennt das BKA den Ausgang der Wette/Evaluation schon im Vorfeld, widerholt erklärte das BKA dass Löschen unmöglich und Sperren daher notwendig sei. Ich unterstelle dem BKA, dass sie die Netzsperren wollen (ist schließlich weniger Arbeit, die Seiten zu sperren, als sie löschen zu lassen, ausserdem muss man so keine Fehler zugeben). Deshalb habe ich auch schon eine Vorstellung vom Ausgang der Evaluation:

Ich rechne damit, dass in einem Jahr die Löschaktion evaluiert wird und herauskommt, dass das BKA nur einen kleinen Anteil der bösen Webseiten löschen konnte, die Blöße, garnichts getan zu haben, werden sie sich nicht geben wollen. Nach negativer Evaluation kommt dann die Internetsperre wie geplant und alle Beteiligten sind glücklich: Die FDP, weil sie ihr Wahlversprechen gehalten hat, die CDU und das BKA, weil die Netzsperren in Kraft sind.

Die Netzaktivisten, die nach der Veröffentlichung der Sperrlisten auf Wikileaks zeigen, dass Löschen statt Sperren auch mit den Seiten möglich ist, bei denen das BKA versagt hat, werden die Netzsperren im Nachhinein nicht mehr verhindern können.

Ich hoffe wirklich, dass diese Befürchtungen sich nicht bewahrheiten. Aber so richtig vorstellen kann ich mir das nicht.