Posts Tagged bundesrat
Der Bundesrat hat berechtigte Bedenken
Wie Heise berichtet hat man im Bundesrat jetzt auch gemerkt, dass die Sperren in ihrer geplanten Form große Probleme aufwerfen. Die Zentralen Kritikpunkte der Sperrgegener:
- Sperrlisten nicht durch das BKA als unkontrollierbare Zensurbehörde
- Wenn Zensur, dann Beschränkung auf Server in Ländern die tatsächlich keine Gesetze gegen Kinderpornographie haben
- Protokollierung auf den Stoppseiten kann zur unkontrollierten Verdächtigung unschuldiger Internetnutzer führen
Werden dabei aufgenommen. Natürlich wäre es begrüßenswerter, wenn bereits jetzt die Verfolgung von Kinderpornographie nicht über Sperren sondern über Rechtsnovellen in Ländern ohne Kinderpornographie-Gesetze angestrebt würde. Sobald aber der Bundestag realisiert, dass Kinderporno an 99% der Serverstandorte ohnehin verboten ist, kann ich mir gut vorstellen, dass das Gesetz Geschichte ist.
