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Der Bundesrat hat berechtigte Bedenken

Wie Heise berichtet hat man im Bundesrat jetzt auch gemerkt, dass die Sperren in ihrer geplanten Form große Probleme aufwerfen. Die Zentralen Kritikpunkte der Sperrgegener:

Werden dabei aufgenommen. Natürlich wäre es begrüßenswerter, wenn bereits jetzt die Verfolgung von Kinderpornographie nicht über Sperren sondern über Rechtsnovellen in Ländern ohne Kinderpornographie-Gesetze angestrebt würde. Sobald aber der Bundestag realisiert, dass Kinderporno an 99% der Serverstandorte ohnehin verboten ist, kann ich mir gut vorstellen, dass das Gesetz Geschichte ist.

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