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Demo am Samstag, News
Morgen findet im Parlament die Abstimmung über das umstrittene Kinderporno-Sperr-Gesetz statt. Der Onlineausschuss der SPD hat die Brisanz der Situation erkannt und ruft die Abgeordneten offen dazu auf, bei der Abstimmung für ihr Gewissen und gegen die Zensur zu stimmen. Um das schlechte Gewissen zu verstärken haben der Abgeordnete Tauss und die Fraktion der Grünen eine namentliche Abstimmung gefordert.
Für Samstag hat die Piratenpartei eine After-Abstimmungs-Demo in einigen deutschen Großstädten aufgerufen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wird es sinnvoll sein, die Demo zu besuchen. Sollte der Vorschlag wider Erwarten abgelehnt werden, wird es sicher nicht der letzte Vorstoß in dieser Richtung bleiben. Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, wäre immer noch die Ablehnung durch den Bundesrat möglich, und auch die Bundesratsmitglieder könnten moralische Unterstützung bei der dabei brauchen. Der Bundespräsident muss auch unterzeichnen, und könnte ebenfalls noch Einspruch erheben.
Demonstration am 6. Juni in Mainz: Gegen Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Zensur!
Wer sich mittlerweile davon überzeugt hat, dass die Netzsperren kein wirksames Mittel gegen Kinderpornographie darstellen, wohl aber zur Strafvereitelung und Zensur taugen, ist herzlich eingeladen, am 6. Juni in Mainz mitzudemonstrieren. Hier der Aufruf des AK-Vorrat mit weiteren Details zur Demo. Wer sich noch nicht überzeugt hat findet dort Diskussionspartner um die Beweggründe der Sperrgegner besser zu verstehen.
