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Nachdem die SPD die einmalige Chance hatte, die Netzsperren zu verhindern, haben sie im Rückblick total versagt. Ein Antrag sollte, die Ablehnung jeglicher Netzsperren durch die SPD dokumentieren. Die Oppositionsparteien haben solche Beschlüsse bereits verabschiedet. Dazu sollte der Antrag vom Bundesparteitag der SPD verabschiedet werden und hätte dank der Bedenken in der Parteibasis wohl auch in offener Abstimmung Chancen gehabt. Das wusste die Parteispitze jedoch effizient zu verhindern, statt den Antrag zur offenen Abstimmung zu geben entschloss sie, statt dessen nur ein paar weitere Placebo-Forderungen zu stellen.

Montag ging die CDU auf die entsprechenden Forderungen ein, die die SPD im Gespräch sogar noch weiter abmilderte. Damit ist der Weg für das Gesetz frei. In der entsprechenden Pressemitteilung lässt die CDU auch bereits die Sperrwünsche für Urheberrechtsverletzungen durchblicken, nur einen Absatz entfernt von der Forderung danach, das Gesetz auf Kinderpornographie zu beschränken.

Es kann nicht oft genug betont werden: Keinem der Sperrgegner geht es darum, Kinderpornographie zu befürworten. Es wurde jedoch gezeigt, dass es eigentlich immer möglich ist, die problematischen Seiten an der Quelle aus dem Netz zu nehmen, und die Verantwortlichen zu bestrafen. In mehreren Anhörungen des Bundestags haben nahezu alle der zum Thema befragten Experten den Sperrplänen bescheinigt ungeeignet zu sein. Und zwar rechtlich (die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist in der Sache eigentlich nicht gegeben) wie auch technisch (die Sperren können Tätern als Vorwarnsystem dienen und werden kaum einen Konsumenten zurück halten). Die Polizeiliche Kriminalstatistik macht nun auch die letzte Begründung der Sperren, dass Kinderpornographie nämlich zunehme und der Massenmarkt nur durch Sperren zum einbrechen gebracht werden könne, zunichte, wie der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren dokumentiert.

Mit dem, was heute bekannt ist muss jedoch gesagt werden: Wer Sperren fordert unterstützt die Verbreitung der Kinderpornographie. Durch die Vorwarnfunktion der Sperren macht man die Strafverfolgung der Verantwortlichen entdeckter Angebote quasi unmöglich. Grade weil dies der SPD vor ihrer Entscheidung bekannt war, und auch davon ausgegangen werden kann, dass ihnen bewusst war, dass die CDU auf ihre Forderungen eingehen würde, sind die Sperrgegner maßlos enttäuscht. Statt wirkungsvolle Maßnahmen zu stützen und eine gefährliche Zensurinfrastruktur zu verhindern, entschloss sich die SPD-Parteispitze lieber, scheinbare Verbesserungen am Sperrgesetz vorzunehmen, um durch eine Ablehnung nur ja nicht als Kinderpornofreundlich dazustehen. Die maßlose Enttäuschung der Sperrgegner angesichts dieser Verbeugung der SPD vor der Springerpresse ist mehr als verständlich.

In Reaktion auf das unsägliche Verhalten der SPD hat sich deshalb die Mehrzahl der Sperrgegner, die noch auf ein Nein seitens der SPD gehofft hatten sich von der SPD abgewendet. Der Onlinewahlkampf für die SPD scheint damit verloren. Verdienterweise.