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Sperrverträge unterzeichnet
Entwurf der Sperrseite (via heise)
Heute Morgen um 9:30 Uhr wurden in Berlin die Verträge zur Einführung der Netzzensur unterzeichnet. Die Provider veranschlagen jedoch mehrere Monate Zeit bis die Sperren technisch realisiert werden können, vielleicht wird die Kritik in dieser Zeit noch hinreichend laut um die wirkungslose und unnötige Maßnahme zu verhindern. Im Vorfeld fand vor dem Bundespressezentrum eine Informationsveranstaltung/Demonstration der Sperrgegner statt. Pressemappen wurden unter den anwesenden Journalisten verteilt in der Hoffnung, dass die Kritik an der Sperre den Sprung von den Internet- zu den Printmedien schafft. Das größte Problem der Kritiker ist nämlich, es mit ihren Argumenten auch in die Wahrnehmung der Bevölkerung zu schaffen. Solange die Printmedien unkritisch die Position des Familienministeriums wiedergeben ist es für die Mehrheit der Deutschen nicht möglich, sich neutral über das Thema zu informieren.
Am 17. soll der Sperrvertrag unterschrieben werden
Am 17. April soll der Sperrvertrag von einigen Providern unterschrieben werden, nach den letzten Informationen sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Wenn ich mich richtig erinnere hatte 1&1 im Nachhinein auch gesagt, dass sie dabei wären, die Quelle finde ich aber nicht mehr.
Wer Zeit hat könnte sie nutzen, um einen kurzen Anruf oder Brief an seinen Provider zu richten, in dem er erklärt, dass und warum er die Sperren für unnütz und gefährlich hält und dass er als Kunde nicht damit einverstanden ist, dass sein Provider sich als Wahlkampf- und Zensurmaschine instrumentalisieren lässt.
Nicht gerklärt wird im Beitrag auf onlinekosten.de, ob im Rahmen der nötigen AGB-Änderung die normalen Sonderkündigungsrechte eingeräumt werden. Wer pokern will könnte jetzt noch schnell eine Vertragserweiterung mit subventionierter Hardware bestellen, den zugehörigen Vertrag kann er dann mit Glück kündigen.
Quelle: onlinekosten.de via Netzpolitk
