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Update 12.04.09 11:19 Uhr: Der Provider des Betreibers von wikileaks.de hat Netzpolitik gegenüber mitgeteilt, dass die Sperrung der Domain nicht zum Zwecke der Internetzensur stattfand und nichts mit der Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain zu tun habe. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, was es sonst für Gründe geben kann, eine Domain abzuschalten ohne vorher den Inhaber zu informieren.

Update2 12.04.09 19:14 Uhr: Unpolitik.de hat eine Stellungname der DENIC, die besagt, dass der Provider des Inhabers die Domain freigegeben habe, aber DENIC keinen Wechselauftrag vorliegen habe.

Update3 13.04.09 14:53 Uhr: Netzpolitik.de hat die Stellungnahme des Providers, der Domaininhaber wurde angeblich bereits im Dezember auf die bevorstehende Freigabe seiner Domain hingewiesen. Scheint als hätte Wikileaks sich da ein Bisschen verpressemitteilt.

Update4 14.04.09 15:06 Uhr: Wikilieaks hat eine längere Gegendarstellung veröffentlicht. Macht euch selbst ein Bild davon, es steht Aussage gegen Aussage, und auch wenn die wikileaks-version arg paranoid klingt, ist ja vielleicht was dran. Wikileaks behaupten jedenfalls, es habe im Januar mit dem Provider Einigkeit bestanden, die Domains bis zum Ende der bezahlten Frist weiterlaufen zu lassen. Ihre Version würde auch erklären warum die Domains nicht zum 01.04. sondern seltsamerweise Mitte des Monats abgeschaltet wurden.

Die deutsche Domain des bekannten Whistleblower-Wikis wikileaks.org wurde heute von Unbekannten übernommen, vermutlich im Zusammenhang mit dem Prozess um die dort veröffentlichten Sperrlisten der skandinavischen Länder und derer Australiens. Die letzten Ereignisse legen nahe, dass deutsche Staatsorgane die Übernahme verannlasst haben. Im Rahmen dieses Prozesses kam es auch bereits zu einer Hausdurchsuchung beim Inhaber von Wikileaks. Die Pressemitteilung von Wikileaks möchte ich lieber zitieren, denn Links auf Wikileaks können bekanntermaßen zu Hausdurchsuchungen führen. Die Pressemitteilung findet sich natürlich auch auf den internationalen Seiten von Wikileaks.:

Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.

Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest. Ein Sprecher der zustaendigen australischen Behoerde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenueber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behoerden nicht um Amtshilfe gebeten habe.

Die Veroeffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestaetigt werden.

Am 25. Maerz 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einfuehrung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems fuer das Internet.

Waehrend die deutschen Behoerden dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegenueber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‘Ausrede’ heute nicht mehr gueltig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren.

Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermoegen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die “wikileaks.org” Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhoerung der Bank gesperrt. Wikileaks veroeffentlichte weiter ueber alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Buergerrechtsorganisationen fuer Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler oeffentlich ein und hob die Sperrung auf.

Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.

Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.

China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.

Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun.

Diese Sperrung ist insbesondere für den Zusammenhang Kinderporno-Sperre wichtig, weil hier, falls tatsächlich Staatsorgane hinter der Übernahme stecken, bereits im Vorfeld der Sperre versucht wird, eine der wichtigsten Quellen der Zensurgegner zu eliminieren. Das wäre ein selbstausgestelltes Armutszeugnis für die Befürworter, denn wer die Sachlage auf seiner Seite hat hat es nicht nötig, ihr widersprechenden Ansichten zu zensieren.