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Heute wurde im Bundeskabinett ein “Eckpunktepapier” für die Netzzensur-Bestrebungen beschlossen (z.B. via Netzpolitik). Im Zusammenhang gaben auch viele Provider ihren Widerstand gegen die vom Familieneministerium angestrebte Regelung auf. Das Familienministerium verteilt außerdem ein Propagandaschreiben, in dem versucht wird, die Wirksamkeit der Sperren zu unterstreichen und die Risiken klein zu lügen. Das Papier findet sich hier. In meiner Fassungslosigkeit angesichts der darin zur Schau gestellten Ignoranz gegenüber den Kernproblemen von Netzsperren habe ich beschlossen, die am stärksten tendenziösen Punkte des Papiers um ein paar Fakten ergänzt online zu stellen.

• Inwieweit hat das Internet die Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen erleichtert?

[...]Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Bildern und Videos auf, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte allein in diesem bereich von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent fest.[...]

Dem widersprechen bereits die Zahlen, die die Polizei selbst herausgibt. Netzpolitik bemerkt richtig: Die Polizeiliche Gesamtstatistik nennt die Verbreitung von Kinderpornographie unter zwei Schlüsseln: 1432, und 1434. Die Häufigkeit der Verbreitung von Kinderpornographie betrug 2006 summiert 2897 Fälle. Im Jahr 2007 waren noch 2872 Fälle zu verzeichnen. Das entspricht insgesamt sogar einer Verringerung der Straftaten in diesem Bereich um 1%.

• Können Zugangssperren bei den Providern die Verbreitung von Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zu 100 Prozent verhindern?

Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, die Sperren zu umgehen. Entscheidend ist aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird

Hier versteckt sich ein Denkfehler: Es bedarf zwar vielleicht eines technisch versierten Internetnutzers, um einen Weg zu finden, die Sperren zu umgehen. Wenn dieser Internetnutzer jedoch eine Anleitung schreibt, wie die Umgehung der Sperre zu bewerkstelligen ist, stellt die Sperre auch für nicht versierte Internetnutzer kein Hindernis mehr dar. Und warum bitte sollte ein so großer Markt, den es ja angeblich auszutrocknen gilt keine Wege finden, eine solche Anleitung in Umlauf zu bringen?

Das trifft die Anbieter der Kinderpornografie empfindlich, weil weniger Geld eingeht.

Dazu findet sich bei Rechtsanwalt Jürgen Vetter von lawblog ein interessanter Blogeintrag: Er bezweifelt angesichts vieler betreuter Fälle mit Kinderporno-Bezug die Existenz eines solchen Marktes. Zum einen da keiner der Beklagten bislang für Kinderpornographie Geld ausgegeben hat, zum anderen weil das in den Fällen zutagegeförderte Material nicht den Eindruck erweckte, professionell für einen hypothetischen “Markt” produziert worden zu sein.

Das deutliche STOP-Schild erhöht zudem die gesellschaftliche Ächtung des Missbrauchs.

Wenn jemand schon bereit ist, wie immer wieder behauptet, Geld für Kinderporno auszugeben, wird er sich kaum durch den Hinweis “Sie machen etwas verbotenes” aufhalten lassen.

Dass das System funktioniert, zeigen die jahrelangen Erfahrungen anderer Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben.

Wie z.B. Dänemark und Australien, wo zensurkritische, gänzlich pornofreie Seiten, Seiten von Zahnärzten und legale Pornographie zusammen mit kinderfreier Tierpornographie auf der Sperrliste gelandet sind, während bei den tatsächlich auf der Liste befindlichen Kinderpornoseiten auf weitere Schritte verzichtet wurde (und diese sich nebenbei in Deutschland und anderen westlichen Industrienationen befinden). Dem Kinderschutzverein Carechild gelang aber innerhalb weniger was den Polizeibehörden offenbar unmöglich war: in 48 Stunden 16 von 20 zufällig ausgewählten Seiten von der Dänischen Sperrliste schließen zu lassen.

Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie genutzt.

Bis auf die Verfolgung der Inhalteanbieter, die in der Mehrzahl der Fälle problemlos möglich wäre, da die Server wie bereits erwähnt, und von Scusi anhand jeder neu an die Öffentlichkeit getragenen Sperrliste bestätigt in westlichen Industrienationen stehen.

• Sind Zugangssperren nicht leicht zu umgehen, indem die Anbieter ständig die Adressen wechseln?

Deswegen sind die Listen der gesperrten Seiten, die beispielsweise in England (im Durchschnitt laufend 1.500 aktive Anbieter) und Skandinavien verwendet werden, ja auch dynamisch. Das bedeutet, die Sperrliste wird täglich aktualisiert. Das Aktualisieren dauert nur Sekunden und funktioniert weltweit.

Um genau zu sein dauert das Aktualisieren 24 Stunden (das ist das in den Plänen genannte Intervall in dem die Sperrlisten aktualisert werden sollen), und funktioniert natürlich nur in Deutschland. Andere Länder behalten ein zensurfreies Internet. Hinzu kommt, dass die Beispielländer in Skandinavien ihre Listen offenbar nicht allzugut pflegen: Viele der Einträge sind längst nicht mehr in Benutzung. Reserviert jemand ahnungslos eine dieser frei gewordenen Domains landet er ohne einen Anlass dazu gegeben zu haben auf der Sperrliste.

• Werden von den Sperren nicht auch unbedenkliche Angebote im Internet betroffen?

[...]Provider können heute punktgenau gefährliche Inhalte blockieren.[...]

Ja, mit der geplanten Technologie (die auch die einzig bezahlbare ist) sieht punktgenau in etwa so aus:

Angenommen jemand stellt ein kinderpornographisches Bild bei Wikipedia ein, so wird nicht etwa das fragliche Bild blockiert, sondern die ganze Seite wäre nicht mehr erreichbar. Aufgrund von Sperrlisten war Wikipedia beispielsweise in Großbrittanien mehrere Tage nicht benutzbar.

• Sind die Zugangssperren ein Ersatz für die oft mühsame Verfolgung der Täter im In- und Ausland?

Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Sperrungen sind Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. Sie sollen die Ermittlung der Täter und das Schließen kinderpornografische Websites nicht ersetzen, sondern wirksam ergänzen.[...]

Grade die Erfahrungen mit den vielzitierten skandinavischen Sperrlisten sprechen dagegen: Obwohl die Mehrzahl der dort gesperrten Seiten unter Anderem in Deutschland liegt, wurde offenbar noch nichts wirksames gegen sie unternommen. Scusi fand bei seinen Recherchen mit den über 6 Monate alten Sperrlisten noch immer aktive Seiten in Deutschland. Das ist nicht gerade ein Hinweis darauf, dass neben der Sperrung von Webseiten aktiv an der Schließung der betreffenden Server gearbeitet wird.

• Ist die Mühe nicht vergebens, weil man an die ausländischen Anbieter ohnehin kaum herankommt?

Gerade weil die Täter so schwer zu erreichen sind, müssen auch die Zugangsanbieter im Inland in die Pflicht genommen werden.[...]

Ja, das ist schon schwierig, mal eben in den USA anzurufen, um die Täter zu erreichen. Oder in Australien, oder in Neuseeland, denn das sind die Länder, die auf der aktuellen Norwegischen Sperrliste mehr als 50% der Kinderpornographie-Server hosten. Lieber sperren.

• Wenn es das Verfahren bereits seit vielen Jahren im Ausland gibt, warum handelt die Regierung erst jetzt?

Wir haben in Deutschland viele Jahre auf freiwillige Maßnahmen der Internetwirtschaft gesetzt. Von dieser Seite hieß es lange, die Sperrung sei technisch nicht möglich und hierzulande rechtlich nicht zulässig. Inzwischen aber zeigt sich: Es geht technisch, es ist rechtlich zulässig und es ist wirksam.

Die Wirksamkeit ist ein Knackpunkt, die rechtliche Zulässigkeit ein anderer. Erstere ist nicht gegeben (wie man sich durch Nachvollziehen der Schritte zur Umgehung der Sperre leicht klarmachen kann), zweitere stark umstritten. Das eigentliche Hauptargument müsste meines Erachtens lauten:

“Super, endlich ein Wahlkampfthema bei dem alle nur profitieren können, und bei dem niemand uns widersprechen darf. Wenn doch sagen unterstellen wir einfach, er sei offenbar für Kindesmissbrauch.”

Und genau deshalb springen auch alle auf den Zug auf.

Ich bin immernoch fassungslos ob der Ignoranz und Machtgeilheit die man braucht um einen dermaßen fehlgeleiteten Wahlkampf zu führen.