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Zensur in China: Böse, Zensur in Europa: Gut!
Heise berichtet gerade, dass die EU dem Weg zur Zensurzone auch nicht abgeneigt ist. (Moment… hatten die nicht erst vor ein paar Tagen China für deren Netzzensur kritisiert?). Diese Verlogenheit bringt mich grade ziemlich in Rage. Denn auf der einen Seite zu erkennen, dass ein Zensurinstrument in den falschen Händen zum Unterdrückungsinstrument wird, auf der anderen Seite aber darauf zu vertrauen, dass im eigenen Land nie jemand an die Macht kommt, der die Zensurinstrumente missbraucht ist naiv.
Im Heise-Artikel werden auch einige Sperrbefürworter zitiert, schön finde ich den Satz (Hervorhebung und [] von mir):
An dieser Entwicklung [Zunahme von Missbrauch] und an der zunehmenden Neigung Jugendlicher zum Missbrauch von Gleichaltrigen übers Netz sei die Medien, Werbe- und Schönheitsindustrie schuld sowie die Macher von Musikvideos, die Prostitution verherrlichen würden.
Ich frage mich: Wie funktioniert denn bitte Missbrauch übers Netz? Reicht es dafür, wenn jemand in einem Internetforum schreibt Show tits? Oder muss da aktiv durch Drohungen zu Nacktfotos verleitet werden? Ich persönlich würde ja annehmen, dass es zur Eindämmung solcher “Straftaten” ausreicht, die Medienkompetenz der Kids zu stärken… “Keine Angst, du siehst den zwar auf dem Bildschirm, aber wenn du deine Webcam ausmachst kann der dich nicht sehen, und der kann dich auch übers Internet zu nichts zwingen“.
Erste Lesung des Gesetzes im Bundestag
Es waren heute relativ wenige Abgeornete anwesend, positiv aufgefallen ist die Opposition, die sich offensichtlich informiert hatte. Jemand (validom) hat die Aufzeichnung schon auf Youtube hochgeladen, so dass sich jeder selbst ein Bild machen kann. Die Befürworter beschreiben mit vorliebe Vergewaltigung, um im Anschluss keine Argumente zu bringen, aber den Eindruck zu provozieren, der Gegner wäre dafür. Ein Punkt den ich im Bundestag noch nicht gehört habe, der aber meiner Meinung nach sehr wichtig ist, wäre noch:
Die Sperren verhindern aktiv die Strafverfolgung, wenn sie gegen Server in Ländern eingesetzt werden, in denen Strafverfolgung möglich ist. Denn wenn die Serverbetreiber feststellen, dass sie auf einer Sperrliste gelandet sind, können sie sich samt Server absetzen, und sich so der Strafverfolgung am Standort entziehen. (Unter der Prämisse natürlich, dass das BKA nicht nur sperrt, sondern auch die Behörden vor Ort benachrichtigt. Aber angeblich ist da ja internationale Zusammenarbeit geplant).
Da wäre es mir schon lieber, die Kinderpornos stünden ein bis zwei Tage länger im Netz und dafür würden die Server und Betreiber direkt in den Quellenländern einkassiert.
Und noch mal: es ist nicht so, dass es die Gesetze gegen Produktion von Kinderpornographie nur in wenigen Ländern gäbe. Es ist nur so, dass die Analysen der Rechtslage, die das Familienministerium zitiert auch Länder, in Kinderpornographie und der Handel damit bereits verboten sind, trotzdem als Länder unzureichender Rechtslage einstufen. Das hängt damit zusammen dass die Macher der Analysen gern eine etwas ausschweifende Definitionvon Kinderpornographie verwenden, Genauer führt dies ein Beitrag von Lutz Donnehacke auf Netzpolitik aus:
Auf diese Weise werden schwere Kindesmißhandlungen mit Jugendanscheinspornographie, Romanetexten und Comics gleichgesetzt. So fällt der Roman “Lady Chatterly” aus dem Jahre 1928 von David Herbert Lawrence ebenso wie die japanischen Hentai-Mangas unter diese Regelung.
Wikileaks.de übernommen, möglicherweise zensiert
Update 12.04.09 11:19 Uhr: Der Provider des Betreibers von wikileaks.de hat Netzpolitik gegenüber mitgeteilt, dass die Sperrung der Domain nicht zum Zwecke der Internetzensur stattfand und nichts mit der Hausdurchsuchung beim Inhaber der Domain zu tun habe. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, was es sonst für Gründe geben kann, eine Domain abzuschalten ohne vorher den Inhaber zu informieren.
Update2 12.04.09 19:14 Uhr: Unpolitik.de hat eine Stellungname der DENIC, die besagt, dass der Provider des Inhabers die Domain freigegeben habe, aber DENIC keinen Wechselauftrag vorliegen habe.
Update3 13.04.09 14:53 Uhr: Netzpolitik.de hat die Stellungnahme des Providers, der Domaininhaber wurde angeblich bereits im Dezember auf die bevorstehende Freigabe seiner Domain hingewiesen. Scheint als hätte Wikileaks sich da ein Bisschen verpressemitteilt.
Update4 14.04.09 15:06 Uhr: Wikilieaks hat eine längere Gegendarstellung veröffentlicht. Macht euch selbst ein Bild davon, es steht Aussage gegen Aussage, und auch wenn die wikileaks-version arg paranoid klingt, ist ja vielleicht was dran. Wikileaks behaupten jedenfalls, es habe im Januar mit dem Provider Einigkeit bestanden, die Domains bis zum Ende der bezahlten Frist weiterlaufen zu lassen. Ihre Version würde auch erklären warum die Domains nicht zum 01.04. sondern seltsamerweise Mitte des Monats abgeschaltet wurden.
Die deutsche Domain des bekannten Whistleblower-Wikis wikileaks.org wurde heute von Unbekannten übernommen, vermutlich im Zusammenhang mit dem Prozess um die dort veröffentlichten Sperrlisten der skandinavischen Länder und derer Australiens. Die letzten Ereignisse legen nahe, dass deutsche Staatsorgane die Übernahme verannlasst haben. Im Rahmen dieses Prozesses kam es auch bereits zu einer Hausdurchsuchung beim Inhaber von Wikileaks. Die Pressemitteilung von Wikileaks möchte ich lieber zitieren, denn Links auf Wikileaks können bekanntermaßen zu Hausdurchsuchungen führen. Die Pressemitteilung findet sich natürlich auch auf den internationalen Seiten von Wikileaks.:
Am 9. April 2009 wurde die Wikileaks.de Domain ohne Vorwarnung durch die deutsche Registrierungsstelle DENIC gesperrt.
Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe. Die Durchsuchung wurde durch das Publizieren der australischen Zensurliste fuer das Internet ausgeloest. Ein Sprecher der zustaendigen australischen Behoerde ACMA (Australien Communications and Media Authority) sagte gegenueber australischen Journalisten aus, dass man die deutschen Behoerden nicht um Amtshilfe gebeten habe.
Die Veroeffentlichung dieser Liste entlarvte die geheime Sperrung vieler harmloser Seiten, unter anderem mit politischen Inhalten, und beeinflusste die Debatte um Zensur in Australien massgeblich. Der Vorschlag zur obligatorischen Internetzensur in Australien wird als Konsequenz dieser Debatte vermutlich nicht durch den australischen Senat bestaetigt werden.
Am 25. Maerz 2009, einen Tag nach der Durchsuchung, beschloss die deutsche Regierung den Versuch zur Einfuehrung eines kontroversen und von Experten heftig kritisierten bundesweiten Zensursystems fuer das Internet.
Waehrend die deutschen Behoerden dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegenueber aussagten, zum Zeitpunkt der Durchsuchung nichts von Wikileaks Rolle als international anerkanntes Pressemedium gewusst zu haben, ist diese ‘Ausrede’ heute nicht mehr gueltig. Bis heute, zwei volle Wochen nach der Durchsuchung, haben die Behoerden keinerlei Kontakt zu Wikileaks aufgenommen um den Sachverhalt zu klaeren.
Die Situation erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Wikileaks und der schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr. Wikileaks publizierte Dokumente, die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermoegen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Im Zuge des Rechtsstreits wurde die “wikileaks.org” Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhoerung der Bank gesperrt. Wikileaks veroeffentlichte weiter ueber alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Buergerrechtsorganisationen fuer Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler oeffentlich ein und hob die Sperrung auf.
Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden.
Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden.
China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.
Wikileaks untersucht den Vorfall und wir erwarten ein baldiges Update.
Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun.
Diese Sperrung ist insbesondere für den Zusammenhang Kinderporno-Sperre wichtig, weil hier, falls tatsächlich Staatsorgane hinter der Übernahme stecken, bereits im Vorfeld der Sperre versucht wird, eine der wichtigsten Quellen der Zensurgegner zu eliminieren. Das wäre ein selbstausgestelltes Armutszeugnis für die Befürworter, denn wer die Sachlage auf seiner Seite hat hat es nicht nötig, ihr widersprechenden Ansichten zu zensieren.
Am 17. soll der Sperrvertrag unterschrieben werden
Am 17. April soll der Sperrvertrag von einigen Providern unterschrieben werden, nach den letzten Informationen sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Wenn ich mich richtig erinnere hatte 1&1 im Nachhinein auch gesagt, dass sie dabei wären, die Quelle finde ich aber nicht mehr.
Wer Zeit hat könnte sie nutzen, um einen kurzen Anruf oder Brief an seinen Provider zu richten, in dem er erklärt, dass und warum er die Sperren für unnütz und gefährlich hält und dass er als Kunde nicht damit einverstanden ist, dass sein Provider sich als Wahlkampf- und Zensurmaschine instrumentalisieren lässt.
Nicht gerklärt wird im Beitrag auf onlinekosten.de, ob im Rahmen der nötigen AGB-Änderung die normalen Sonderkündigungsrechte eingeräumt werden. Wer pokern will könnte jetzt noch schnell eine Vertragserweiterung mit subventionierter Hardware bestellen, den zugehörigen Vertrag kann er dann mit Glück kündigen.
Quelle: onlinekosten.de via Netzpolitk
